Wann verjährt eine Forderung?

BGH Karlsruhe

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit, einen Fall zu dieser grundlegenden Frage zu entscheiden. Dies bietet Anlass, sich noch einmal die Grundsätze dazu zu vergegenwärtigen, wann genau eine Forderung verjährt und wodurch man die Verjährung „hemmen“ kann, wie dies der Gesetzgeber technisch nennt.

Seit der grundlegenden Reform des Schuldrechts zum 01.01.2002 gilt eine „regelmäßige“ Verjährungsfrist von drei Jahren, die jeweils zum Schluss des Jahres beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Die Frist beginnt also immer am 01.01.zu laufen und läuft drei Jahre später am 31.12. ab. Wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, dann läuft die Frist erst am darauf folgenden Tag ab.

Zum Teil gelten längere Fristen, so z.B. wenn Rechte an Grundstücken betroffen sind oder bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen. Hier gelten dann auch andere Regeln zum Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist.

Wenn die regelmäßige Verjährungsfrist gilt, ist ihre Berechnung einfach geworden. Rechtszeitig vor dem Jahresende sollte man überprüfen, welche Forderungen verjähren würden, um dann reagieren zu können. Die Forderung verjährt nicht, wenn man sie rechtshängig macht, also klagt oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt. Wenn die entsprechenden Anträge innerhalb der Frist gestellt wurden und sodann „demnächst“ – das bedeutet in nicht allzu erheblichem zeitlichen Abstand vom Fristablauf – dem Schuldner zugestellt werden, ist dadurch der Eintritt der Verjährung gehemmt. Hier ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass darauf geachtet werden muss, den für die Zustellung einer Klage regelmäßig fällig werdenden Gerichtskostenvorschuss zügig einzuzahlen. Bereits bei einem Zahlungseingang erst nach Ablauf von 14 Tagen geht die Rechtsprechung im Allgemeinen nicht mehr von einer anschließenden Zustellung „demnächst“ aus. Anderenfalls müssten besondere Umstände hinzukommen.

Die Verjährung ist u.a. auch dann gehemmt, wenn Schuldner und Gläubiger über den Anspruch verhandeln. Wenn ein Gläubiger deutlich macht, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will, und wenn der Schuldner dann in einen Meinungsaustausch eintritt und nicht sofort erkennen lässt, dass er nicht zahlen will, dann finden Verhandlungen in diesem Sinne statt, die die Verjährung hemmen. Wenn die Verhandlungen scheitern und es nicht zu einer Einigung über die Forderung kommt, muss sodann die Frist neu berechnet werden. Drei Monate nach dem Ende der Verhandlung läuft die Verjährungsfrist weiter. Sie läuft in diesem Fall nicht neu an!

Um sicher zu gehen, kann auch mit dem Schuldner eine Vereinbarung getroffen werden, dass dieser auf die Einrede der Verjährung, zumindest für eine bestimmte Zeit, verzichtet. Dies ist seit der Schuldrechtsreform grundsätzlich zulässig, es gibt aber Ausnahmen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, eine solche Vereinbarung schriftlich zu treffen. Es gibt den Parteien die Möglichkeit, die Kosten für einen Rechtsstreit zu sparen und trotz sonst eintretender Verjährung noch eine Einigung über die Angelegenheit zu treffen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH XI ZR 172/13 vom 05.08.2014) ging es, außer um die genaue Fristberechnung und die „demnächst“ erfolgte Zustellung, auch um die Frage, ob die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Mahnverfahren die Verjährung hemmen kann.

Das Mahnverfahren bietet den Vorteil, dass der Antrag schnell gestellt werden kann. Die Forderung muss geprüft, berechnet und genau bezeichnet werden, die ausführliche Begründung des Anspruchs, die für eine Klage erforderlich wäre, muss jedoch nur erfolgen, wenn der Gegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt und die Sache dann an das zuständige Gericht abgegeben wird.

Es gilt die Besonderheit, dass ein Mahnverfahren nur zulässig ist, wenn der Gläubiger selbst seine Leistung bereits erbracht hat, also nicht noch eine Gegenleistung zu erfolgen hat. Bei Schadenersatzansprüchen gibt es verschiedene Arten der Berechnung, je nachdem, ob der Gläubiger eine mangelhafte Leistung behalten und lediglich die Differenz zu einer mangelfreien beanspruchen will (kleiner Schadenersatz), oder ob er die mangelhafte Leistung ablehnt und dann gegen den „großen“ Schadenersatz zurückgeben muss. Im letzteren Fall aber muss er noch eine Gegenleistung erbringen und kann den “großen“ Schadenersatz nicht im Mahnverfahren rechtshängig machen. Im Streitfall hatte der Kläger zwischen den beiden Berechnungsmethoden gewechselt, worin das vorinstanzliche Gericht eine Klageänderung und einen Missbrauch des Mahnverfahrens gesehen hatte. Der BGH hat klargestellt, dass es unabhängig von der Berechnungsmethode um den gleichen Lebenssachverhalt und damit den gleichen Anspruch geht, so dass keine Klageänderung erfolgt war. Deshalb hatte der „demnächst“ zugestellte Mahnbescheid die Verjährung des Schadensersatzanspruches – unabhängig von der Methode seiner Berechnung – gehemmt.

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