Geblitzt – was nun?

Laserpistole - Geschwindigkeitsmessung

Wann und wie man sich zur Wehr setzen kann, wenn man wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt wurde 

Polizei und Kommunen überprüfen durch den Einsatz verschiedener technischer Geräte, ob die Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit einhalten. Unabhängig davon, ob man nach dem Blitz direkt von einem Beamten heraus gewinkt wird oder aber eine schriftliche Anhörung wegen eines Geschwindigkeitsverstoß erhält, gilt, dass man sich nicht zur Sache äußern muss. Insbesondere wer beabsichtigt, sich gegen den Vorwurf zu Wehr zu setzen, sollte von diesem Recht Gebrauch machen.

Eine sinnvolle Verteidigung setzt immer voraus, dass vor einer Stellungnahme der Sachverhalt bekannt ist. Hierfür ist erforderlich, die Ermittlungsakte einzusehen. Dies kann nur über einen Rechtsanwalt erfolgen, der sich für den Betroffenen bestellt.

Ein möglicher Ansatz, sofern man nicht heraus gewinkt wurde, ist die Identifizierung. Oft ist die Bildqualität nicht ausreichend. Allerdings befinden sich in den Ermittlungsakten häufig bessere Bilder, als dem Betroffenen mit der Anhörung übersandt wird. Sofern das Verfahren dann nicht bereits eingestellt wird, wird das Gericht ggf. ein sogenanntes anthropometrisches Gutachten einholen.

Ein weiterer Angriffspunkt ist das Messergebnis der Geschwindigkeitsüberprüfung. Insbesondere seit Einführung der sogenannten Laserpistolen wird hierüber wieder vermehrt diskutiert. In der Regel werden allerdings Geräte und Software verwendet, die von der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) zugelassen sind. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 4.12.2014, Az. 2 Ss-OWi 1041/14) setzt sich mit der Frage auseinander, wann ein Gericht das Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessanlage verwerfen darf. Grundsätzlich können die in einem solchen sogenannten standardisierten Messverfahren gewonnenen Ergebnisse ohne weitere Überprüfung übernommen werden. Ein Sachverständigengutachten muss es erst dann einholen, wenn, in der Regel von dem Verteidiger, konkrete Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses ergeben.

Im Hinblick auf die entstehenden Kosten, die insbesondere für einzuholende Gutachten erheblich sein können, kann sich glücklich schätzen, wer eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hat.

 

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