Das Handy im Auto – was ist verboten, was geht?

Gefahr am Steuer Handy

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Az. 1 RBs 232/14, Beschluss vom 15.01.2015) stellt noch einmal klar: Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter das Verbot der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Das Verbot ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, das ganz allgemein bestimmt, dass das Mobil- oder Autotelefon nicht benutzt werden kann, wenn es dafür aufgenommen oder gehalten werden muss (§ 23 Abs. 1a StVO).
Sinn der Vorschrift ist, dass der Fahrer während der Benutzung des Telefons beide Hände für die Fahraufgabe frei haben soll, so bereits die Gesetzesbegründung. Unter den Begriff der Benutzung fällt dabei die Verwendung sämtlicher Bedienfunktionen, wie beispielsweise eine SMS zu schreiben oder zu lesen, zu telefonieren, Daten abzufragen, oder irgendeine andere Funktion des Telefons zu nutzen. Auch sämtliche „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ fallen unter das Verbot. Auch wenn das Handy in die Hand genommen wird, um nur einen Blick darauf zu werfen, wenn nur die Uhrzeit oder der Namen eines Anrufers abgelesen oder ein Anrufer „weggedrückt“ werden soll, sind nicht erlaubt.

Wer einmal neben einem Fahrer gesessen hat, der während der Fahrt Augen und Hände mehr am Telefon als auf der Straße und am Lenkrad hatte, versteht den Sinn der Vorschrift. Das allgemeine Verbot, das auf das rein äußerliche Aufnehmen und Halten abstellt, ist zudem erforderlich, damit von außen unschwer beurteilt werden kann, ob ein Fahrer gegen das Verbot verstößt oder nicht. Eine konkrete Gefährdung oder übermäßige Ablenkung des Fahrers ist für den Verstoß gegen das Verbot nicht erforderlich. Nur so kann die Einhaltung der Vorschrift überprüft und zur Sicherheit des Straßenverkehrs effektiv durchgesetzt werden.

Allerdings hat die Rechtsprechung auch die Grenzen aufgezeigt. Wenn das Telefon nämlich nicht entsprechend seiner Funktionalität „benutzt“, sondern nur wie jeder andere beliebige Gegenstand im Fahrzeug bewegt wird, verstößt dies nicht gegen das Verbot. So hatte das OLG Köln kürzlich im Fall einer Fahrerin entschieden, deren Sohn bei der Suche nach ihrem klingelnden Telefon in ihrer Handtasche nicht fündig wurde und die das Telefon dann selbst aus der Tasche herausgenommen und an den Sohn weitergereicht hatte. Entscheidend war in diesem Fall, dass die Fahrerin dabei nicht einmal einen Blick auf das Display des Telefons geworfen hatte (OLG Köln BRs 284/14 vom 01.12.2014).

Für die Nutzung der Funktionen des Handys muss der Fahrer das Fahrzeug anhalten und den Motor ausschalten. Bereits 2008 hatte das OLG in einem Beschluss ausgesprochen, dass ein Fahrer, der mit seinem Mobiltelefon telefoniert, nachdem er vor einer roten Ampel angehalten und den Motor ausgeschaltet hat, und der erst nach Beendigung des Gesprächs den Motor wieder startet und weiterfährt, den Bußgeldtatbestand nicht erfüllt (OLG Hamm 2Ss OWi 190/07).

Während der Fahrt ist eine Nutzung nur dann erlaubt, wenn das Handy dafür nicht in Händen gehalten wird. Wer keine Freisprecheinrichtung im Auto installiert hat, kann dafür auf ein Headset oder die Freisprechfunktion des Telefons zurückgreifen. Empfehlenswert ist die Nutzung der Sprachsteuerung des Handys.

Immer dann, wenn sich während der Benutzung ein Unfall oder Fahrfehler ereignet, kann dies aber Folgen haben und sowohl als Ordnungswidrigkeit geahndet werden als auch, je nach den Bestimmungen in dem gewählten Tarif der KFZ-Haftpflichtversicherung, den Versicherungsschutz gefährden. Das gilt auch dann, wenn die Benutzung selbst nicht verboten wäre, wenn z.B. eine Freisprechanlage benutzt wird oder sich das Telefon in einer Halterung befindet. Den Versicherungsschutz gefährdet auch, wer seine Aufmerksamkeit vom Fahrgeschehen ablenkt.

Nach dem neuen Punktesystem wird für einen Verstoß gegen das Handyverbot ein Bußgeld von 60 € fällig, und es wird ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Fast durchgängig höhere Bußgelder werden in den meisten Ländern der Europäischen Union verhängt.

One Reply to “Das Handy im Auto – was ist verboten, was geht?”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.