Kostenloser Probemonat bei Amazon Prime

Zahlungspflichtig bestellen

Bestell-Button nicht wettbewerbskonform – Folgen für Verbraucher und Online-Shop-Betreiber

Verbraucher genießen im Internet besonderen Schutz. Das Angebot von online-Händlern muss so gestaltet sein, dass es den verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches genügt. Dies hat auch Auswirkungen im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften können einem Unternehmen gegenüber den „gesetzestreuen“ Mitbewerbern Vorteile verschaffen.

Immer dann, wenn im elektronischen Rechtsverkehr ein Verbrauchervertrag eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, der Verbraucher also etwas kostenpflichtig bestellt, muss die Internet-Seite nach der Vorschrift des § 312j Abs. 3 BGB einen „Bestell-Button“ enthalten, der mit nichts anderem beschriftet ist als den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den „Amazon Prime“ Button, mit dem ein kostenloser Probemonat dieses Service bestellt wird, für nicht wettbewerbskonform erklärt (Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15). Dieser Button war mit „jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ beschriftet und ist nach Ansicht des OLG Köln irreführend. Denn für den Verbraucher ist nicht ohne weiteres klar, dass die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats ohne weiteres eintritt und nur entfällt, wenn er nachträglich wieder kündigt.

Für den Verbraucher hat dieser Verstoß gegen die Vorschrift des § 312j Abs. 4 BGB zur Folge, dass ein kostenpflichtiger Vertrag nicht zustande gekommen ist. Nur wenn der Unternehmer einen dem Gesetz entsprechenden Button verwendet, entsteht eine Zahlungspflicht. Allerdings kann es durchaus in Betracht kommen, dass Leistungen zurückgewährt werden müssen. Für alle Amazon-Kunden, die durch Verwendung des Buttons den Probemonat gebucht und nach dessen Ablauf nicht rechtzeitig gekündigt haben, bietet sich hier die Möglichkeit, abgebuchte Mitgliedsbeiträge zurückzufordern. Nach den Geschäftsbedingungen kann die Prime-Mitgliedschaft aber ohnehin jederzeit wieder gekündigt werden, nicht verbrauchte Beiträge werden dann zurückerstattet.

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht hatte aber nicht die Ansprüche eines Verbrauchers zum Gegenstand. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen Amazon wegen des Wettbewerbsverstoßes. Die Entscheidung ist eine Warnung für alle Online-Shop-Betreiber und zeigt, dass Verbraucher bei irreführender Beschriftung des Kaufbuttons einen hohen Schutz genießen.

 

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