Schwerwiegende Mängel beim Gebrauchtwagenkauf

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Wann darf der Verkäufer das Fahrzeug versuchen zu reparieren, wann muss er es sofort zurücknehmen?
Wer einen gebrauchten PKW vom Händler kauft, kann beim Auftreten von Mängeln innerhalb von zwei Jahren grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Händler kann die Haftung nicht wirksam ausschließen, allerdings auf die Dauer von einem Jahr begrenzen. Innerhalb des ersten halben Jahres wird zudem vermutet, dass ein auftretender Mangel auch schon bei der Übergabe vorlag, sofern es sich nicht um einen Mangal z.B. an einem Verschleißteil handelt. Ansonsten muss der Käufer den Mangel beweisen.

Bevor der Käufer weitere Gewährleistungsansprüche wie Minderung, die Rückabwicklung oder Schadenersatz geltend machen kann, muss er dem Verkäufer eine Frist zur erfolgreichen Beseitigung des Mangels setzen. Man spricht hier von Nacherfüllung. Mindestens ein Versuch ist dem Verkäufer einzuräumen und diesem dafür das Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Käufen über Internetportale, wenn der Verkäufer möglicherweise weiter entfernt ansässig ist, stellt sich dies oft aufwändig dar.

Der Käufer braucht keine Frist zu setzen oder abzuwarten, wenn der Verkäufer deutlich macht, dass er die erforderlichen Arbeiten nicht durchführen wird. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist mit der Folge, dass die Rechte auf Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sofort bestehen.
So verhielt es sich in dem jüngst vom BGH entschiedenen Fall, in dem die Käuferin jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Verkäufers verloren hatte. Hintergrund der Entscheidung war ein Kaufvertrag, in dem sich der Händler verpflichtete, das Fahrzeug mit „TÜV neu“ zu übergeben und am Tag des Kaufs die TÜV-Hauptuntersuchung durchführen ließ. Bereits kurz danach traten erhebliche Mängel auf. Bei der Untersuchung in der Werkstatt traten weitere Mängel zutage, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigten. Die massive Korrosion an den war ohne weiteres erkennbar, die TÜV-Plakette hätte nicht erteilt werden dürfen (BGH, Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14).

Die Entscheidung des BGH sollte restriktiv gedeutet werden. Die Rechtsprechung legt die seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 stärkeren Verbraucherschutzrechte teilweise sehr eng aus. So besteht ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn ein aufgetretener Mangel auch erheblich und nicht nur eine Bagatelle ist. Auch werden die Angaben des Verkäufers zum Fahrzeug nicht immer als Zusicherung bewertet, wofür der Verkäufer haften würde, es kann sich auch um bloße Beschaffenheitsangaben und Beschreibungen handeln. Auch nach der Entscheidung des BGH wird nicht jeder gravierende verschwiegene Mangel, den ein Verkäufer hätte erkennen können, dazu führen, dass der Käufer sich nicht auf eine Nacherfüllung einlassen muss. Wer dann dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Abhilfe gibt und die Reparatur selbst in Auftrag gibt, kann auch nicht die Kosten dafür ersetzt verlangen.

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