Unfall mit Softair Pistole – Haftung der Eltern für ihre jugendlichen Kinder?

Drei Kids mit Spielzeugwaffen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 U 3/14 vom 17.07.2014) die Pflichten der Eltern bei der Beaufsichtigung ihrer jugendlichen Kinder im Umgang mit sogenannten „Softair Pistolen“ deutlich strenger beurteilt als im Vergleich zur sonstigen allgemeinen Aufsichtspflicht der Eltern.

Softairpistolen sind Druckluftwaffen, die mit unterschiedlich starker Bewegungsenergie zu kaufen sind. Als Munition dienen in der Regel Kunststoffkugeln. In Deutschland dürfen die schwächsten dieser Waffen (bis 0,08 joule) ohne Altersbeschränkung verkauft werden, mit einer höheren Bewegungsenergie bis 0,5 joule werden sie an Minderjährige nur über 14 Jahren verkauft. Diese Waffen werden z.B. bei dem taktischen Geländespiel „Airsoft“ benutzt, finden aber auch beim Sportschießen Verwendung


Eltern haften für ihre Kinder – dieser Satz stimmt so allgemein nicht. Eltern haften für Schäden, die ihre Kinder verursachen, immer nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wozu die Eltern hierbei konkret verpflichtet sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend sind Alter und Entwicklung des Kindes, Aufenthaltsort, Neigungen und der Charakter, aber auch die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Schaden eintreten wird.

Die Rechtsprechung hat zum konkreten Inhalt der Aufsichtspflicht eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, so dass es Leitlinien gibt, an denen sich Eltern orientieren können. Je älter ein Kind ist, desto eher werden sich die Eltern darauf verlassen können, dass sich das Kind an aufgestellte Regeln hält, Situationen erfassen und sich entsprechend verhalten kann. So muss beispielsweise ein 4-jähriges Kind im Straßenverkehr noch von einem Erwachsenen begleitet werden, das Schulkind kann den einstudierten Schulweg nach einer Zeit der Erprobung jedoch schon alleine bewältigen.

Je gefährlicher eine Situation ist, desto höher sind die Anforderungen an die Aufsicht. Auf einer Spielstraße sind die Anforderungen an die Beaufsichtigung von Kindern geringer als auf dem Bürgersteig einer zumindest verkehrsarmen Straße, auf denen noch ein 5-jähriges Kind regelmäßig kontrolliert werden muss.

Das OLG Oldenburg hat ausgesprochen, dass beim Spiel mit Softair-Pistolen auch 13-jährige Kinder noch umfassend mit einer dichten Kontrolle beaufsichtigt werden müssen. Es hat dabei neben der Gefahr, dass erhebliche Verletzungen verursacht werden können, auch gewürdigt, dass Jugendliche beim Spiel mit solchen Waffen ein Wettkampfgefühl und sogar einen „Jagdeifer“ entwickeln können, wodurch sie diese Waffen möglicherweise unüberlegter und ungesteuerter, „exzessiv“ einsetzen könnten.

Es reicht daher nicht, wenn ein 13-jähriges Kind nur über die Gefahren aufgeklärt und angewiesen wird, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten. Die erhöhte Gefährdung – in dem zu entscheidenden Fall war ein Kind schwer an einem Auge verletzt worden – erfordert eine Kontrolldichte, die gewährleistet, dass die Eltern jederzeit eingreifen können. Die Mutter hatte sich daher nicht damit entlasten können, dass sie ihr Kind entsprechend ermahnt hatte. Auch ein Mitverschulden des verletzten Kindes, das in der Lage war, die Gefährlichkeit der Waffen zu erfassen, hat das OLG vor dem Hintergrund der erhöhten Aufsichtspflichten der Eltern nicht gelten lassen.

Inwieweit diese Regeln auch auf ältere Jugendliche angewendet werden müssen, hängt wiederum vom Einzelfall ab, von der Entwicklung, der Einsichtsfähigkeit und Reife des Jugendlichen. Im Zweifel werden jedoch im Schadensfall die Eltern nachweisen müssen, dass gerade bei ihrem Kind die vom OLG aufgezeigten Verhaltensweisen nicht zu befürchten waren und die Prognose gerechtfertigt war, dass der Jugendliche alle Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigen würde. Wenn es zu einem Unfall gekommen ist, dürfte dieser Nachweis schwierig sein.

Insbesondere die Spätfolgen der Verletzungen können sich für die Eltern auch finanziell gravierend auswirken. Das OLG hat ausgesprochen, dass die Mutter auch für später eintretende Verletzungsfolgen haften muss, wie beispielsweise einer Linsentrübung, grauem Star, oder auch für eine nur eingeschränkte Eignung für bestimmte Berufe. In der Regel wird diese Schadenersatzforderung zwar die private Haftpflichtversicherung – zu der immer zu raten ist – übernehmen. Die Haftpflichtversicherung ist aber regelmäßig auf eine bestimmte Deckungssumme begrenzt. Wenn diese überschritten wird, haften die Eltern mit ihrem privaten Vermögen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.