Strafzettel vor dem Supermarkt vom privaten Parkplatzbetreiber

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Zunehmend werden private und unbeschrankte Parkplätze, so z.B. vor Supermärkten, Einkaufscentren und Bahnhöfen, von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet. Wer dort auch nur kurze Zeit parkt, ohne einen Parkschein zu lösen oder die Parkscheiben zu benutzen, muss damit rechnen, einen Strafzettel an die Windschutzscheibe geheftet zu bekommen. Damit wird dann eine sogenannte Vertragsstrafe verlangt, die meist 20 oder 30 € beträgt. Wer daraufhin nicht zahlt, erhält kurz darauf Mahnungen und Schreiben vom Inkassobüro und Rechtsanwalt. Die eingeforderten Kosten steigen.

Die Rechtslage bei diesen Strafzetteln ist jedoch grundlegend anders als bei Verwarnungen und Bußgeldern, die durch die öffentlichen Gemeinden ausgesprochen werden. Die von der öffentlichen Hand verhängten Bußgelder sind deutlich geringer und immer in Abhängigkeit von der Dauer des Parkverstoßes. Außerdem haftet bei diesen Parkverstößen nicht nur der Fahrer, sondern zumindest auf die Kosten des Verfahrens auch der Halter. Korrespondierend besteht eine gesetzlich geregelte Auskunftspflicht des Halters. Er muss, wenn ihm nicht ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, den Fahrer des Fahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, benennen.

Mit dem privaten Parkplatzbetreiber kommt hingegen ein Vertrag zustande. Der Inhalt dieses Vertrages richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers. An den Zufahrten zu diesen privat betriebenen Parkplätzen finden sich daher Schilder, auf denen die Einstellbedingungen geregelt sind und auch die angedrohte Vertragsstrafe bei einem Verstoß aufgeführt ist. Einen Vertrag schließt der Fahrer ab, indem er von den Bedingungen Kenntnis nimmt und dann den Parkplatz benutzt.

Die auf den Schildern genannten Vertragsbedingungen und auch die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe werden nur dann Inhalt des Vertrages, wenn der Fahrer von diesen Bedingungen zumutbar Kenntnis nehmen konnte. An vielen Parkplätzen sind nämlich schon die Schilder zu klein oder aber die Bedingungen so klein geschrieben, dass man im Vorbeifahren nicht lesen kann, dass und in welcher Höhe eine Vertragsstrafe droht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen werden diese Bedingungen damit auch nicht Vertragsinhalt. Anders als von den Parkplatzbetreibern in ihren Mahnschreiben behauptet, ist es nämlich nicht zu erwarten oder zumutbar, dass sich der Parkende die Zeit nimmt, die kleingedruckten und ganz klein gedruckten Bedingungen zu lesen. Die Höhe einer angedrohten Vertragsstrafe müsste, damit sie wirksam vereinbart wird, so groß angegeben sein, dass sie tatsächlich im Vorbeifahren unschwer wahrgenommen wird.

Verbraucherschützer bemängeln zudem, dass die angedrohte Vertragsstrafe, die unabhängig von der Länge der Parkzeit fällig wird, unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Mehrere Amtsgerichte haben bereits entsprechend geurteilt und dabei zum Vergleich die Höhe der Bußgelder herangezogen, die von den Gemeinden von Falschparkern erhoben werden.

Anders als bei Parkverstößen auf öffentlichen Parkflächen haftet für die von den privaten Betreibern geforderten Vertragsstrafen nur der Nutzer, nicht hingegen der Halter. Nur mit dem Nutzer kommt ein Vertrag zustande. Es ist damit auch nicht von Belang, wenn dem Halter als Beweis Fotos des Fahrzeugs vorgelegt werden, auf denen erkennbar ist, dass sein Fahrzeug zur angegebenen Zeit auf dem privaten Parkplatz abgestellt war. Eine Halterhaftung gibt es im Zivilrecht nicht. Diese Auffassung wird in der Rechtsprechung überwiegend vertreten (so z.B. LG Rostock, Urteil vom 11.04.2008, Az. 1S 54/07; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2012, Az. 19 S 1005/11; Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 16.06.2007, Az. 26 C 64/11; AG Bremen Urteil vom 16.12.2010, Az. 25 C 478/10; AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21.07.2011, Az. 4 C 214/11; abweichend AG München, Urteil vom 08.04.2009, Az. 415 C 21882/08; AG Neu-Ulm, Urteil vom 20.05.2008, Az. 2 C 2/08; AG Schwabach, Urteil vom 29.05.2009, Az. 1 C 1279/08).

Entsprechend gibt es auch keine Auskunftspflicht des Halters gegenüber dem privaten Parkplatzbetreiber. Das LG Rostock hat dazu ausgeführt, dem Problem, dass über das Kennzeichen des Fahrzeugs nur der Halter, nicht aber auch der Fahrer ermittelt werden kann, könne der Betreiber unschwer begegnen, indem er z.B. Schrankensysteme oder Parkkrallen verwendet.

Von den eingeschalteten Inkassobüros und Anwaltskanzleien wird schließlich noch eine Entscheidung des BGH zitiert, in dem angeblich eine Halterhaftung bejaht wurde. Der zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch insofern, als es in diesem Fall um widerrechtliches Parken auf einem Privatparkplatz ging, auf dem das Parken für Dritte nicht erlaubt war, und damit nicht um vertragliche Ansprüche, sondern um einen Unterlassungsanspruch wegen einer sogenannten „Besitzstörung“. Eine solche Besitzstörung ist beim Parken auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz nicht gegeben. Diese Entscheidung des BGH ist daher auf die Frage der Halterhaftung zur Durchsetzung einer Vertragsstrafe nicht übertragbar.

Die zum Teil voneinander abweichende Rechtsprechung zeigt indes, dass in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden sollte, ob und wie man sich im Hinblick auf die Forderung verhält. Wichtig ist zum einen, wie die Bedingungen an dem konkreten Parkplatz für den Nutzer wahrnehmbar waren, sodann, wie lange dort geparkt wurde. Werden Parkgebühren verlangt oder war das Parken bei Nutzung einer Parkscheibe für eine bestimmte Dauer frei? Die beanspruchten Gebühren von Inkasso-Unternehmen sind häufig zu hoch bemessen und können zudem nicht zusätzlich neben Anwaltsgebühren gefordert werden. Wenn man sich gegen die beanspruchte Forderung wehren möchte, empfiehlt es sich in jedem Fall, bereits bei Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung den Anspruch zurückzuweisen. Um eine mögliche Auseinandersetzung zu vermeiden, kann aber auch in Erwägung gezogen werden, zumindest die beanspruchte Parkgebühr unter Vorbehalt zu zahlen, die Zahlung der Vertragsstrafe und weiterer Kosten aber abzulehnen.

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