Autokauf im Internet

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Der Automarkt hat sich verändert. Wer ein gebrauchtes Auto sucht, schaut nicht nur beim örtlichen Händler, sondern oft auch auf entsprechenden Portalen im Internet wie mobile.de oder autoscout.de. Mit Inseraten in diesen Portalen findet auch der – private oder gewerbliche -Verkäufer schneller einen Käufer innerhalb eines größeren Radius.

Insbesondere der große Radius führt zu Problemen, wenn sich Mängel an dem gekauften Fahrzeug zeigen. Sofern die Gewährleistung nicht bei einem Privatverkauf wirksam ausgeschlossen wurde, hat der Käufer den Anspruch auf die sogenannte Nacherfüllung. Der Verkäufer kann aber verlangen, dass der Käufer das Fahrzeug dafür – und auch für eine vorherige Untersuchung, um sich von dem bestehenden Mangel zu überzeugen –  zum Verkäufer zurückbringt. Über die Frage, ob der Käufer hierfür einen Kostenvorschuss verlangen darf, hat demnächst der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Nicht selten stellt der Käufer aber nach dem Kauf auch fest, dass sich das erworbene Fahrzeug von dem in dem Internet-Inserat angepriesenen Fahrzeug unterscheidet, zB. hinsichtlich der Ausstattung. Der Verkäufer beruft sich dann oft darauf, dass die Angaben ja nur in dem Inserat , hingegen nicht im Kaufvertrag aufgeführt wurden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm aus dem letzten Jahr (Urt. v. 21.07.2016, Az. 28 U 2/16) hat dazu noch einmal klargestellt, dass es sich der gewerbliche Händler so einfach nicht machen kann. Im zu entscheidenden Fall rügte der Käufer, das von ihm erworbene Fahrzeug verfüge entgegen der Angaben im Internet nicht über Freisprechanlage und USB-Anschluss . Der Verkäufer verweigerte die Nacherfüllung und Nachrüstung, der Käufer verlangte Rückabwicklung.

Zwar werden Angaben in einem Inserat nicht unmittelbar Inhalt des Kaufvertrages. Rechtlich ist das Inserat noch nicht das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern nur eine „invitatio ad offerendum“, die Aufforderung an den Käufer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Das OLG Hamm führt aber dazu aus, die Beschreibung im Inserat werde Inhalt des Vertrages, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich auf eine Abweichung der Ausstattung hinweise. Dies gilt zumindest für den gewerblichen Verkäufer.

In der Praxis ist dabei oft entscheidend, wer den Sachverhalt beweisen kann und muss. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall konnte der Käufer einen Ausdruck eines Inserates vorlegen, der Verkäufer bestritt aber, dass es sich dabei um das von ihm veröffentlichte handelte. Das genügte dem OLG Hamm nicht. Vielmehr hätte der Verkäufer das tatsächlich veröffentlichte Inserat vorlegen müssen. Die Richter gingen daher von der Richtigkeit der Angaben des Käufers aus. Dieser konnte so wirksam den Kaufvertrag widerrufen.

Dem Käufer wie dem Verkäufer ist zu raten, sich vorsorglich abzusichern und ein Inserat auf Internetplattformen auch nach Vertragsschluss auszudrucken oder zu speichern. Mit der Herausnahme des Inserats nach erfolgtem Verkauf steht dieses nämlich häufig nicht mehr zur Verfügung. Die Entscheidung zeigt zudem noch einmal auf, dass der Käufer beim Händler deutlich mehr Sicherheit und Rechte hat. Wer sich trotzdem zum Kauf von privat entscheidet, sollte das Fahrzeug sorgfältig prüfen und versuchen, Angaben des Verkäufers zum Zustand möglichst in den Kaufvertrag aufzunehmen. Der Käufer kann sich zudem absichern, indem er bei Besichtigung, Vertragsschluss und Abholung des Fahrzeugs nicht alleine ist, sondern einen Begleiter als möglichen Zeugen mitnimmt.