Nebenkostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Unter welchen Umständen kann eine Nebenkostennachforderung durchgesetzt werden, wenn die Jahresfrist für die Abrechnung versäumt wird? Vermieter wissen: Über die Vorauszahlungen der Nebenkosten muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abgerechnet werden, wobei sich dieser Zeitraum nicht zwingend mit dem Kalenderjahr decken muss. Anderenfalls kann eine Nachforderung nicht mehr durchgesetzt werden, der Mieter weiterlesen…

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Kann das Betreuungsgericht, obwohl eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, eine Betreuung anordnen und sogar anstelle des bevollmächtigten Familienangehörigen einen Berufsbetreuer einsetzen? Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies tatsächlich drohen, und das unabhängig davon, ab die Vollmacht privatschriftlich, mit Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde oder, wie bei dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 03.02.2016, Az. XII ZB weiterlesen…

Ist Ihre Patientenverfügung wirksam abgefasst?

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 – hat der BGH die Anforderungen an den Inhalt von Patientenverfügungen deutlich erhöht. Seit der Gesetzgeber 2009 grundlegende Regelungen hierzu erlassen hat, gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Muster für eine solche Erklärung. Viele der bis dahin – von Anwälten, Notaren, aber auch dem Bundesministerium der weiterlesen…

Alle Jahre wieder…

                                     …droht die Verjährung Nicht nur Weihnachten steht jedes Jahr ach so plötzlich vor der Tür, auch der 31.12. naht mit großen Schritten. Dann ist es wieder so weit: für alle Forderungen, die der Regelverjährung von 3 Jahren unterliegen, läuft die Frist ab. Am 31.12 2016 verjähren also grundsätzlich alle Forderungen, die im Jahre 2013 weiterlesen…

Blitzmarathon 2016

Es ist wieder soweit: am 21. April ist Blitzmarathon! Trotz aller Kritik startet die nächste Großaktion der Polizei, ab morgen früh um 6 Uhr wird in Nordrhein-Westfalen für 24 Stunden kontrolliert. Trotz des großen organisatorischen Aufwandes ist auch Nordrhein-Westfalen wieder mit dabei. Die Polizei verweist darauf, es gehe vorwiegend darum, die Autofahrer zum Umdenken zu weiterlesen…

Kostenloser Probemonat bei Amazon Prime

Bestell-Button nicht wettbewerbskonform – Folgen für Verbraucher und Online-Shop-Betreiber Verbraucher genießen im Internet besonderen Schutz. Das Angebot von online-Händlern muss so gestaltet sein, dass es den verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches genügt. Dies hat auch Auswirkungen im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften können einem Unternehmen gegenüber den „gesetzestreuen“ Mitbewerbern Vorteile verschaffen. Immer dann, wenn weiterlesen…

Die Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Wer an seinem PKW einen Unfallschaden erleidet, hat gegen den Unfallverursacher einen Anspruch auf Schadenersatz. Wenn der Unfall selbst verschuldet ist, kommt – sofern abgeschlossen – die Vollkaskoversicherung für den Schaden auf. Der Geschädigte hat immer die Wahl, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen will, oder ob er sich die Reparaturkosten auszahlen lässt. Man spricht weiterlesen…

Verkehrsunfall? Nicht ohne meinen Anwalt!

Laut einer Forsa-Studie hat sich das Regulierungsverhalten der Versicherungen in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Dies betrifft vor allem den Bereich der Verkehrsunfallregulierung. Befragt worden waren Rechtsanwälte, die sich im Schwerpunkt mit Verkehrs- oder Versicherungsrecht beschäftigen. 47% der befragten Anwälte gaben an, dass sich die Regulierung verschlechtert hat, nach Meinung von 23 % weiterlesen…

Strafzettel vor dem Supermarkt vom privaten Parkplatzbetreiber

Zunehmend werden private und unbeschrankte Parkplätze, so z.B. vor Supermärkten, Einkaufscentren und Bahnhöfen, von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet. Wer dort auch nur kurze Zeit parkt, ohne einen Parkschein zu lösen oder die Parkscheiben zu benutzen, muss damit rechnen, einen Strafzettel an die Windschutzscheibe geheftet zu bekommen. Damit wird dann eine sogenannte Vertragsstrafe verlangt, die meist 20 weiterlesen…