Mängel am Gebrauchtwagen und der Verkäufer weit entfernt?

Gerade bei Käufen über Plattformen im Internet eine häufige Situation. Von Ausnahmefällen abgesehen, muss dem Verkäufer dann trotzdem zunächst die Gelegenheit gegeben werden, das Fahrzeug an seinem Wohnort oder Geschäftssitz zu untersuchen und den Mangel zu beheben. Erst wenn dies scheitert oder der Verkäufer ablehnt, können weitergehende Rechte wie Minderung oder Rückabwicklung sowie Schadenersatzansprüche geltend weiterlesen…

Das Handy im Auto

Das Mobiltelefon am Steuer ist tabu. Bei laufendem Motor darf man es nicht benutzen, wenn man es dafür aufnehmen oder halten muss. Die Einzelheiten dazu schon ausführlich in meinem Beitrag von März 2015 ( http://wp.grote.koeln/12-03-2015-von-susanne-grote-das-handy-im-auto-was-ist-verboten-was-geht/ ) Aktuell stellt das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) klar: Voraussetzung ist nicht einmal, dass man mit weiterlesen…

Autokauf im Internet

Der Automarkt hat sich verändert. Wer ein gebrauchtes Auto sucht, schaut nicht nur beim örtlichen Händler, sondern oft auch auf entsprechenden Portalen im Internet wie mobile.de oder autoscout.de. Mit Inseraten in diesen Portalen findet auch der – private oder gewerbliche -Verkäufer schneller einen Käufer innerhalb eines größeren Radius. Insbesondere der große Radius führt zu Problemen, weiterlesen…

Tod des Mieters

Als Vermieter suchen Sie sich Ihren Mieter gerne selber aus. Wenn ein Mieter stirbt, kann es aber passieren, dass jemand in das Mietverhältnis eintritt, den Sie sich eben nicht ausgesucht haben. Hier ist es wichtig, dass Sie die Fristen und Regeln kennen, um gegebenenfalls zu reagieren. Wenn der Mieter gemeinsam mit einem Ehe- oder Lebenspartner weiterlesen…

Vermutetes Verschulden beim Rückwärtsfahren – Klarstellung durch den BGH

Der Fall: Sie parken auf einem Parkplatz rückwärts aus, blicken sich sorgfältig um, sind bremsbereit. Sie bemerken, dass das gegenüber geparkte Fahrzeug jetzt ebenfalls rückwärts ausparkt, und halten an. Der andere Fahrer ist weniger aufmerksam, es kommt zur Kollision. Eigentlich haben Sie alles richtiggemacht. Trotzdem reguliert die gegnerische Versicherung den Schaden nur zu 50% und weiterlesen…

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs?

Vermieter können ihren Mietern eine Wohnung nur unter sehr engen, gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen kündigen. Der Vermieter muss für die Kündigung ein berechtigtes Interesse darlegen. Das Gesetz sieht ein solches berechtigtes Interesse unter anderem dann für gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes benötigt, § 573 Abs. weiterlesen…

Gemeinsames Ehegattentestament – kann der längerlebende Ehegatte es ändern?

Stellen Sie sich vor, Ihre Eltern errichten ein gemeinsames Testament und setzen sich gegenseitig zu Erben ein. Später wird dieses Testament ergänzt, Ihre Eltern bestimmen, dass Sie gemeinsam mit Ihren Geschwistern den Längerlebenden beerben sollen. Dann stirbt der erste Elternteil. Im Vertrauen darauf, dass Sie später den anderen Elternteil beerben werden, akzeptieren Sie den Willen weiterlesen…

Was hat ein Fitnessstudiovertrag mit einem DSL-Vertrag zu tun?

Unter welchen Voraussetzungen lassen sich Fitnessstudiovertrag und DSL-Vertrag vorzeitig kündigen? Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal mit dem Gedanken getragen, der guten Figur, der Gesundheit und der Fitness wegen einen Vertrag in einem Fitnessstudio abzuschließen. Üblicherweise enthalten diese Verträge eine lange Laufzeit, häufig 24 Monate, so dass die Entscheidung, ob man sich so lange weiterlesen…

Nebenkostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Unter welchen Umständen kann eine Nebenkostennachforderung durchgesetzt werden, wenn die Jahresfrist für die Abrechnung versäumt wird? Vermieter wissen: Über die Vorauszahlungen der Nebenkosten muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abgerechnet werden, wobei sich dieser Zeitraum nicht zwingend mit dem Kalenderjahr decken muss. Anderenfalls kann eine Nachforderung nicht mehr durchgesetzt werden, der Mieter weiterlesen…

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Kann das Betreuungsgericht, obwohl eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, eine Betreuung anordnen und sogar anstelle des bevollmächtigten Familienangehörigen einen Berufsbetreuer einsetzen? Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies tatsächlich drohen, und das unabhängig davon, ab die Vollmacht privatschriftlich, mit Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde oder, wie bei dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 03.02.2016, Az. XII ZB weiterlesen…