Ist Ihre Patientenverfügung wirksam abgefasst?

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 – hat der BGH die Anforderungen an den Inhalt von Patientenverfügungen deutlich erhöht. Seit der Gesetzgeber 2009 grundlegende Regelungen hierzu erlassen hat, gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Muster für eine solche Erklärung. Viele der bis dahin – von Anwälten, Notaren, aber auch dem Bundesministerium der weiterlesen…

Kostenloser Probemonat bei Amazon Prime

Bestell-Button nicht wettbewerbskonform – Folgen für Verbraucher und Online-Shop-Betreiber Verbraucher genießen im Internet besonderen Schutz. Das Angebot von online-Händlern muss so gestaltet sein, dass es den verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches genügt. Dies hat auch Auswirkungen im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften können einem Unternehmen gegenüber den „gesetzestreuen“ Mitbewerbern Vorteile verschaffen. Immer dann, wenn weiterlesen…

Die Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Wer an seinem PKW einen Unfallschaden erleidet, hat gegen den Unfallverursacher einen Anspruch auf Schadenersatz. Wenn der Unfall selbst verschuldet ist, kommt – sofern abgeschlossen – die Vollkaskoversicherung für den Schaden auf. Der Geschädigte hat immer die Wahl, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen will, oder ob er sich die Reparaturkosten auszahlen lässt. Man spricht weiterlesen…

Vergessene Bestimmungen in einem Testament

Ein Testament kann auch handschriftlich, ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, verfasst werden. Während ein Erbvertrag grundsätzlich der notariellen Beurkundung bedarf, können Ehegatten auch ein gemeinsames Ehegattentestament handschriftlich aufsetzen. Weit bekannt ist das „Berliner Testament“, mit dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen und dann in der Regel die – gemeinsamen – Kinder weiterlesen…

Schwerwiegende Mängel beim Gebrauchtwagenkauf

Wann darf der Verkäufer das Fahrzeug versuchen zu reparieren, wann muss er es sofort zurücknehmen? Wer einen gebrauchten PKW vom Händler kauft, kann beim Auftreten von Mängeln innerhalb von zwei Jahren grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Händler kann die Haftung nicht wirksam ausschließen, allerdings auf die Dauer von einem Jahr begrenzen. Innerhalb des ersten halben weiterlesen…

Das Handy im Auto – was ist verboten, was geht?

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Az. 1 RBs 232/14, Beschluss vom 15.01.2015) stellt noch einmal klar: Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter das Verbot der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Verbot ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, das ganz allgemein bestimmt, dass das Mobil- oder Autotelefon nicht benutzt werden kann, wenn weiterlesen…

Fortsetzung: Die Beerdigung – Rechte, Pflichten, Kosten

Es kommt leider nicht selten vor, dass die eigentlich Verpflichteten, die für eine angemessene und schnelle Beisetzung sorgen sollen, diese Aufgabe nicht übernehmen wollen, sei es, dass sie zu dem Verstorbenen keinen Kontakt hatten oder sogar ein schlechtes Verhältnis bestand. Den zivilrechtlichen Regelungen über die Bestattungspflicht und die Totenfürsorge steht die Verpflichtung der Gemeinde gegenüber, weiterlesen…

Wann verjährt eine Forderung?

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit, einen Fall zu dieser grundlegenden Frage zu entscheiden. Dies bietet Anlass, sich noch einmal die Grundsätze dazu zu vergegenwärtigen, wann genau eine Forderung verjährt und wodurch man die Verjährung „hemmen“ kann, wie dies der Gesetzgeber technisch nennt. Seit der grundlegenden Reform des Schuldrechts zum 01.01.2002 gilt eine „regelmäßige“ Verjährungsfrist weiterlesen…

Das eigenhändige Testament – Fallstricke der Form

Ein Testament kann grundsätzlich handschriftlich verfasst werden. Das Gesetz nennt dies „eigenhändig“, was bedeutet, dass das Dokument nicht nur unterschrieben, sondern mit seinem gesamten Inhalt vom Erblasser selbst mit der Hand geschrieben sein muss. Auch Ehegatten können in dieser Form ein gemeinsames Testament errichten. In diesem Fall schreibt einer der Ehegatten die Bestimmungen des Testaments weiterlesen…

Unfall mit Softair Pistole – Haftung der Eltern für ihre jugendlichen Kinder?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 U 3/14 vom 17.07.2014) die Pflichten der Eltern bei der Beaufsichtigung ihrer jugendlichen Kinder im Umgang mit sogenannten „Softair Pistolen“ deutlich strenger beurteilt als im Vergleich zur sonstigen allgemeinen Aufsichtspflicht der Eltern. Softairpistolen sind Druckluftwaffen, die mit unterschiedlich starker Bewegungsenergie zu kaufen sind. Als Munition weiterlesen…