Mängel am Gebrauchtwagen und der Verkäufer weit entfernt?

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Gerade bei Käufen über Plattformen im Internet eine häufige Situation. Von Ausnahmefällen abgesehen, muss dem Verkäufer dann trotzdem zunächst die Gelegenheit gegeben werden, das Fahrzeug an seinem Wohnort oder Geschäftssitz zu untersuchen und den Mangel zu beheben. Erst wenn dies scheitert oder der Verkäufer ablehnt, können weitergehende Rechte wie Minderung oder Rückabwicklung sowie Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Erst dann kann man vor Ort reparieren und die Kosten ersetzt verlangen.

Die entstehenden Kosten für die Nacherfüllung muss der Verkäufer tragen. Das gilt auch für diejenigen Kosten, die für den Transport des Fahrzeugs zum Verkäufer entstehen. Denn die Nacherfüllung soll für den Käufer grundsätzlich kostenfrei sein. Insbesondere bei großen Entfernungen oder wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist, kann es sich um erhebliche Beträge handeln. Der Käufer könnte, wenn er diese Kosten verauslagen müsste, von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche abgehalten werden.

Der Bundesgerichtshof hat aus diesen Erwägungen aktuell entschieden, dass ein Käufer daher auch einen Anspruch auf einen Vorschuss für die Transportkosten hat (BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16). Fordert der Käufer den Verkäufer zur Zahlung eines nicht unangemessenen Vorschusses auf und verweigert der Verkäufer dies oder zahlt nicht innerhalb angemessener Frist, muss sich der Käufer nicht länger auf die Nacherfüllung verweisen lassen. Er kann dann direkt die weiteren Ansprüche geltend machen und z.B. vor Ort reparieren lassen und die entstehenden Kosten erstattet verlangen. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer alternativ angeboten, dass der Verkäufer das Fahrzeug besichtigen und den Transport auch selbst durchführen könne.

Für Käufer bedeutet diese Entscheidung des BGH eine erhebliche Stärkung der Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche. Voraussetzung für eine erfolgreiche Geltendmachung bleibt natürlich immer, dass der Käufer beweisen kann, dass ein Mangel vorliegt sowie auch bereits zurzeit der Übergabe bestand und nicht erst später eingetreten ist. In den ersten 6 Monaten besteht hierfür eine Vermutung, die der Verkäufer widerlegen kann.