Vermutetes Verschulden beim Rückwärtsfahren – Klarstellung durch den BGH

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Der Fall:

Sie parken auf einem Parkplatz rückwärts aus, blicken sich sorgfältig um, sind bremsbereit. Sie bemerken, dass das gegenüber geparkte Fahrzeug jetzt ebenfalls rückwärts ausparkt, und halten an. Der andere Fahrer ist weniger aufmerksam, es kommt zur Kollision.

Eigentlich haben Sie alles richtiggemacht. Trotzdem reguliert die gegnerische Versicherung den Schaden nur zu 50% und verweist Sie darauf, dass Sie schließlich rückwärts fuhren und daher auch gegen Sie der Anscheinsbeweis spricht, dass Sie den Unfall (mit-) verschuldet haben.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage war bisher uneinheitlich. Teilweise wurde entschieden, es käme nicht darauf an, ob ein Fahrzeug zum Kollisionszeitpunkt bereits gestanden habe. Wenn das Fahrzeug nicht bereits längere Zeit gestanden hat, sollte wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit der Rückwärtsfahrt weiterhin der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß gegen die gebotene Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 5 StVO bestehen. Die Haftung solle nicht von dem Zufall abhängen, wer sein Fahrzeug schneller zum Stehen bringe, begründete z.B. das Landgericht Kleve in einer Entscheidung vom 11.11.2009 (Az. 5 S 88/9).

Änderung der Rechtsprechung

Dieser pauschalen Wertung hat der BGH jetzt eine Absage erteilt (Urteil vom 15.12.2015, Az. BGH VI ZR 6/15, bestätigt durch Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16). Immer dann, wenn man nicht ausschließen könne, dass einer der Fahrer bei der Kollision bereits gestanden hat, handele es sich nicht mehr um einen derart typischen Geschehensablauf, der für den Anscheinsbeweis erforderlich ist. Wegen der besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens muss sich ein Fahrer dabei immer so verhalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit anhalten kann. Wer sein Fahrzeug aber vor der Kollision zum Stillstand bringt, hat dieser Verpflichtung genügt. Für einen sogenannten Anscheinsbeweis für ein (Mit-)verschulden wegen des vorherigen Rückwärtsfahrens besteht dann kein Raum mehr.

In diesem Fall kann hingegen trotzdem nicht automatisch geschlossen werden, dass denjenigen, der zum Stillstand gekommen ist, kein Mitverschulden trifft. Es besteht keine Vermutung mehr für das Verschulden, der Umkehrschluss, dass kein Verschulden vorliegt, ist ebenfalls nicht zulässig. Vielmehr muss jetzt die Zurechnung des beiderseitigen Verhaltens zum Unfallgeschehen dezidiert gewürdigt werden, auch die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs kann berücksichtigt werden oder die Frage, ob man versucht hat, den Gegner z.B. durch Hupen auf sich aufmerksam zu machen. Die pauschale hälftige Haftung jedoch entfällt. Umso mehr wird es in diesen Fällen darauf ankommen, den Unfallhergang widerspruchslos darzulegen und dafür auch möglichst Zeugen und andere Indizien benennen zu können.

Fazit

Entscheidend ist, sich von Anfang an widerspruchslos einzulassen, weshalb es sinnvoll ist, die Abwicklung des Schadens durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Gerade in den Fällen, in denen ein Mitverschulden in Betracht kommt, ist es dabei hilfreich, eine Rechtsschutzversicherung im Rücken zu haben. Soweit man den Anspruch durchsetzen kann, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Kosten des Anwalts übernehmen. Wenn sich hingegen eine Haftungsquote ergibt, werden auch die Kosten nur teilweise übernommen.