Was hat ein Fitnessstudiovertrag mit einem DSL-Vertrag zu tun?

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Unter welchen Voraussetzungen lassen sich Fitnessstudiovertrag und DSL-Vertrag vorzeitig kündigen?

Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal mit dem Gedanken getragen, der guten Figur, der Gesundheit und der Fitness wegen einen Vertrag in einem Fitnessstudio abzuschließen. Üblicherweise enthalten diese Verträge eine lange Laufzeit, häufig 24 Monate, so dass die Entscheidung, ob man sich so lange binden will, sorgfältig überdacht werden sollte. Hier ist auch schon die Gemeinsamkeit mit dem DSL-Vertrag: in beiden Fällen handelt es sich juristisch um sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Der BGH hat sich vor einiger Zeit mit der Frage beschäftigen müssen, ob diese beiden Verträge rechtlich gleich zu behandeln sind.

Um an dieser Stelle mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: es ist nicht so, dass man einen solchen Vertrag grundsätzlich mit einer Frist von 14 Tagen widerrufen könnte. Egal ob Fitnessstudio- oder DSL-Vertrag, immer dann, wenn Sie Ihren Vertragspartner vor Ort aufsuchen, einen Vertrag also nicht über das Internet, per Telefon oder an der Haustür abschließen, auch nicht auf eine unverlangte Werbesendung reagieren, ist der Vertrag bindend. Widerrufsrechte hat der Gesetzgeber dem Verbraucher nur in bestimmten Situationen eingeräumt, in denen er vor Übereilung und Überrumpelung geschützt werden soll.

Wie verhält es sich aber, wenn man die Leistungen des Fitnessstudios – oder den DSL-Anschluss – nicht mehr in Anspruch nehmen kann und aus dem Vertrag vorzeitig herauswill?

Zum Beispiel bei einem Umzug…

Für den DSL-Anschluss hat der Gesetzgeber eine rechtliche Regelung in § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG geschaffen, es besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn die Telekommunikationsleistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird.

Nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15) ist diese Regelung auf den Fitnessstudio-Vertrag nicht analog anzuwenden. Der Umzug liege in der Sphäre des Nutzers, und zwar auch dann, wenn dieser – wie im entschiedenen Fall – aus beruflichen Gründen umziehen muss, auch wenn er vom Arbeitgeber versetzt wird und darauf keinen Einfluss hat. Der Grund für diese andere Behandlung liegt darin, dass der Vertrag über Kommunikationsdienstleistungen dem Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge zugeordnet wird, der Kunde also auf die Inanspruchnahme der Dienstleistungen angewiesen ist. Hier benötigt der Verbraucher einen besonderen Schutz.

Und bei Krankheit?

Für den DSL-Vertrag spielt dies natürlich keine Rolle. Aber der Fitnessstudiovertrag ist bei Auftreten einer Krankheit unter Umständen fristlos kündbar. Nach den gesetzlichen Regelungen ist ein Dauerschuldverhältnis außerordentlich kündbar , wenn ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Unter Umständen muss sich der Kunde darauf einlassen, dass der Vertrag nur ruhend gestellt wird und nach Genesung weiterläuft.

Was ich für Sie tun kann:

Bevor Sie sich auf einen Rechtsstreit einlassen, überprüfe ich für Sie gerne im konkreten Fall die Rechtslage. Denn wenn ein Recht zur Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit nicht möglich ist, sollten Sie von vornherein versuchen, sich mit dem Betreiber des Studios zu einigen und einen Kompromiss zu finden.