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Bestell-Button nicht wettbewerbskonform – Folgen für Verbraucher und Online-Shop-Betreiber Verbraucher genießen im Internet besonderen Schutz. Das Angebot von online-Händlern muss so gestaltet sein, dass es den verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches genügt. Dies hat auch Auswirkungen im Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften können einem Unternehmen gegenüber den „gesetzestreuen“ Mitbewerbern Vorteile verschaffen. Immer dann, wenn weiterlesen…

Strafzettel vor dem Supermarkt vom privaten Parkplatzbetreiber

Zunehmend werden private und unbeschrankte Parkplätze, so z.B. vor Supermärkten, Einkaufscentren und Bahnhöfen, von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet. Wer dort auch nur kurze Zeit parkt, ohne einen Parkschein zu lösen oder die Parkscheiben zu benutzen, muss damit rechnen, einen Strafzettel an die Windschutzscheibe geheftet zu bekommen. Damit wird dann eine sogenannte Vertragsstrafe verlangt, die meist 20 weiterlesen…

Schwerwiegende Mängel beim Gebrauchtwagenkauf

Wann darf der Verkäufer das Fahrzeug versuchen zu reparieren, wann muss er es sofort zurücknehmen? Wer einen gebrauchten PKW vom Händler kauft, kann beim Auftreten von Mängeln innerhalb von zwei Jahren grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Händler kann die Haftung nicht wirksam ausschließen, allerdings auf die Dauer von einem Jahr begrenzen. Innerhalb des ersten halben weiterlesen…